Stellungsnahme zu den Vorfällen in der JU Pinneberg

23.12.2023

Der CDU Stadtverband Pinneberg nimmt zu den Vorkommnissen bei der Jungen Union Pinneberg Stellung.

Nachdem der Ortsvorstand der CDU Pinneberg eindeutiges belastendes Beweismaterial über den neu gewählten Ortsvorsitzenden der Jungen Union (JU) erhalten hat, ist für uns eine Zusammenarbeit mit diesem ausgeschlossen. Der am 21.12. neugewählte Ortsvorsitzende der JU hat in den davor liegenden Wochen wenigstens bis zum 07.12. mindestens 16 Beiträge der AfD, deren Bundestagsabgeordneten und der vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternative“ , darunter auch Beiträge mit Björn Höcke und welche, die sich explizit gegen die CDU richten, sowie am 02.12. ein nationalsozialistisches Hetzvideo gegen Juden auf Instagram öffentlich unterstützt. Ähnliche Vorwürfe werden auch gegen seinen Vorgänger erhoben. Somit ist eine Zusammenarbeit mit dem
Ortsverband der CDU Pinneberg ausgeschlossen.

Wir begrüßen daher, dass er heute Morgen seinen Rücktritt erklärt hat. Dennoch werden wir die Junge Union erst dann wieder unterstützen, wenn auch die Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Stellvertreter aufgeklärt sind und ggf. zu weiteren Konsequenzen geführt haben. Dies geschieht auch in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des CDU- Kreisverbandes Dr. Christian von Boetticher. „Unter dem Eindruck dieser neuen Erkenntnisse werden die während der Ortsversammlung der JU von ehemaligen Vorstandsmitgliedern geäußerten Vorwürfe zur Ausländerfeindlichkeit gegenüber Mitgliedern mit Migrationshintergrund noch deutlich unterstrichen. Hier muss lückenlos aufgeklärt werden. „Für Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit darf kein Raumbin der Union sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Pinneberg Stephan Schmidt, der bei der Wahlveranstaltung anwesend war. Ergänzt wird dieses durch die Stadtverbandsvorsitzende Natalina di Racca-Boenigk: „Der CDU Stadtverband Pinneberg zieht hiermit klare Konsequenzen und zeigt klare Kante gegen rechtsaußen – die Brandmauer steht. Außerdem hat der Kreisverband der CDU am 08.12.2023 auf dem letzten Kreisparteitag noch einmal die Unvereinbarkeit von Union und der sogenannten ‚AfD‘ bestätigt und jegliche Form von Zusammenarbeit per Beschluss ausgeschlossen.“